Dresden stellt Goldenen Reiter zum Verkauf

Die Aktion trifft auf eine entscheidende Woche. Oberbürgermeister Hilbert reist von Mittwoch an nach Stuttgart, wo Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages tagen. Am Donnerstag, 25. Juni, treffen die Ministerpräsidenten der Länder den Bundeskanzler zu einem Bund-Länder-Gipfel, bei dem die Kommunalfinanzen eine zentrale Rolle spielen dürften. Genau dort, fordert Hilbert, müsse die sächsische Landesregierung für die Kommunen kämpfen. Und in Dresden selbst berät der Stadtrat am Donnerstag und Freitag über den Nachtragshaushalt.

Erstmals seit 20 Jahren neue Schulden

Noch vor wenigen Jahren stand Dresden glänzend da. 2021 nahm die Stadt 217 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgab, 2022 war es immerhin noch ein Plus von 92 Millionen. Dann kippte die Lage. 2025 fehlten am Jahresende zehn Millionen Euro, für 2026 zeichnet sich das Minus von 78 Millionen ab, und bis Ende 2031 könnte sich ein Loch von rund 130 Millionen Euro auftun. Der gesamte Haushalt habe eine Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro, sagt Stadtkämmerin Jeanette Rißmann. Noch sei die Stadt schuldenfrei, doch trotz vernünftigen Wirtschaftens gerate sie in Schieflage.

Was bleibt, ist eine lange Liste von Pflichten: Schulen sanieren, Brücken bauen, Straßen flicken, den Nahverkehr am Laufen halten, die Verwaltung digitalisieren. Vieles davon hat Dresden bisher aus eigener Kraft bezahlt. Damit ist es vorbei. Erstmals seit 20 Jahren muss die Stadt wieder Kredite aufnehmen, unter anderem für einen Fonds von bis zu 220 Millionen Euro, mit dem marode Brücken saniert werden und die teils eingestürzte Carolabrücke neu entstehen soll.

Für laufende Kosten Schulden zu machen aber, warnt Hilbert, sei etwas anderes als ein Brückenfonds. Das koste Zinsen, schwäche den Haushalt und ziehe ihn in eine Abwärtsspirale. Schon heute zahle die Stadt dafür 600.000 Euro im Jahr, Geld, das anderswo fehle.

Denn die Finanznot ist keine Zahl im Haushaltsbericht, sie sitzt mitten im Alltag. Sie entscheidet darüber, ob der Bus kommt, ob das Bad im Sommer öffnet, ob die Bibliothek noch aufhat und ob der Spielplatz gepflegt wird. Geld fehlt für Bäder und Sportplätze, für Grünanlagen, für den Unterhalt von Gebäuden und Straßen, für Museen und für die Förderung von Vereinen.

Die Ursache liegt nicht im Rathaus

Dass es so weit kam, liegt nach Lesart der Stadt nicht an Dresdner Entscheidungen. Ein Gutachten des früheren sächsischen Finanzministers und einstigen Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann benennt auf über 200 Seiten den Kern: Die Sozialausgaben seien 2022 und 2023 um rund 180 Millionen Euro oder 58 Prozent in die Höhe geschossen, vor allem bei Eingliederungshilfe, Asyl und Jugendhilfe, während Bund und Land weniger erstattet hätten. Über diese Pflichtaufgaben entscheiden Bundestag, Bundesrat und Landtag, nicht der Stadtrat. Sparen kann Dresden hier kaum, und gerade diese Posten fressen einen immer größeren Teil des Haushalts.

Geld fließt, das Grundproblem bleibt

Ganz allein gelassen werden die Kommunen nicht. Über den sogenannten Sachsenfonds sollen rund 2,83 Milliarden Euro aus einem Bundessondervermögen an Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise fließen, und der Freistaat hat für 2027 und 2028 ein Finanzausgleichspaket von rund 930 Millionen Euro zugesagt. Das verschafft Luft. Das Grundproblem behebt es nicht, wie Kritiker einwenden: Das Geld stopfe Löcher, statt zusätzliche Investitionen anzustoßen, und die strukturelle Schieflage bleibe. Wie groß der Rückstand ist, zeigt eine bundesweite Zahl. Auf 231 Milliarden Euro ist der Investitionsstau der Kommunen laut KfW-Kommunalpanel angewachsen, allein bei den Schulen klafft eine Lücke von fast 69 Milliarden.

Im Stadtrat herrscht Streit über den Ausweg

So einig sich die Kommunen im Protest sind, so verschieden klingen die Wege, die der Dresdner Stadtrat daraus ableitet.

Für die Grünen sprachen Agnes Schernetzky und Andrea Mühle. Den gemeinsamen Auftritt der Städte tragen sie mit, vor dem Tafelsilber-Verkauf aber warnen sie: Das sei wie 2006 beim Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft WOBA nur ein Strohfeuer; irgendwann seien auch der Goldene Reiter und die Schlösser fort. Statt Einzelstücke zu verscherbeln, brauche es eine echte Strukturreform, einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer und eine gerechtere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten.

Patrick Probst von der Fraktion FDP/Freie Bürger setzt einen anderen Akzent und nimmt die Bürokratie ins Visier. Jede neue Vorschrift koste die Kommunen doppelt, in barem Geld und in Personal. Auch die beliebten Förderprogramme hält er für eine Mogelpackung: Oft fehle den Städten schon das Geld für den Eigenanteil, und gefördert werde selten das, was vor Ort gebraucht werde, mal ein Radweg, wo eigentlich eine Kita saniert gehörte. Besser, der Bund statte die Kommunen grundsätzlich ordentlich aus, als sie von Topf zu Topf zu schicken.

Deutlich schärfer fällt das Urteil des BSW aus. Stadtrat Dominik Hecker findet die Aktion zu zahm, weil sie den Bund nicht klar beim Namen nenne. Er hält der kommunalen Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro den Verteidigungshaushalt entgegen, der in diesem Jahr nach seinen Angaben auf 108 Milliarden Euro steige. Wer so umschichte, setze die falschen Prioritäten.

Steffen Hanisch von der AfD wertete die Inszenierung als das, als was sie angekündigt war: eine symbolische Geste. Dresden stehe im Vergleich zu Leipzig noch passabel da. Neue Schulden lehne seine Fraktion ab, beim Brückenfonds habe sie eine Ausnahme mitgetragen, weil man eine marode Brücke nicht stehen lassen könne. An Schulen, Lehrmitteln und Kultur aber dürfe der Rotstift nicht angesetzt werden.

Ein Gegenprotest ums Lingnerschloss

Nicht alle sahen das Schauspiel wohlwollend. Etwas abseits hielten Demonstranten ein selbstgemaltes Transparent hoch: „Dirktator ohne Schloss? Kürz doch deine BUGA, statt Dresdens Elbschlösser zu verscherbeln!", ein Wortspiel auf Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Ihr Vorwurf: Während die Stadt symbolisch ihr Wahrzeichen feilbiete, gebe sie anderswo echtes Erbe aus der Hand.

Kritik an Prioritäten: Aktivisten protestierten am Rande gegen OB Hilbert. Ihr Vorwurf: Die Stadt plane die teure BUGA, gebe aber zeitgleich beim pleitegegangenen Lingnerschloss echtes Erbe ab. Foto: CdH

Gemeint ist das Lingnerschloss, eines der drei Elbschlösser. Der Förderverein, der es seit 2003 auf Basis eines Erbbaurechts betrieb, ist seit Ende 2023 insolvent. Nun will ein Investor dieses Erbbaurecht übernehmen und den Betrieb fortführen, Berichten zufolge für 1,65 Millionen Euro. Wirksam wird der Schritt aber erst, wenn der Stadtrat zustimmt, voraussichtlich Anfang September. Anders als beim Goldenen Reiter geht es hier nicht um Symbolik, sondern um eine reale Entscheidung.

Ganz aufgehen will die Rechnung der Demonstranten dennoch nicht. Das Lingnerschloss kommt nicht wegen knapper Bundesmittel unter den Hammer, sondern wegen der Pleite seines Trägervereins. Die Stadt bleibt Eigentümerin des Grundstücks, abgegeben wird ein Nutzungsrecht, und das Haus soll öffentlich zugänglich bleiben, während der Investor Betrieb und Sanierung bezahlt. Mit dem laufenden Defizit, das die Stadt dem Bund anlastet, hat der Fall wenig zu tun.

Bleibt der Hinweis auf die BUGA. Die Bundesgartenschau 2033, die Hilbert mit Nachdruck verfolgt, ist mit rund 175 Millionen Euro Investitionen veranschlagt, viel davon aus Fördermitteln. Wer in der Not so ein Vorhaben plane, müsse sich die Prioritätenfrage gefallen lassen, so der Protest. Die Stadt trennt beides: Das laufende Defizit speise sich aus den Pflichtaufgaben, nicht aus Projekten der Stadtentwicklung.

Das Banner am Goldenen Reiter ist nur der sichtbarste Teil der Kampagne. Eine Woche lang läuft im Stadtzentrum auf digitalen Tafeln das Motiv des in Packpapier gehüllten Reiters, dazu kommen Beiträge in den sozialen Medien. Wer die Zahlen und Forderungen nachlesen will, findet sie unter dresden.de/am-limit. Der echte Reiter bleibt, wo er seit 1736 steht. Ob Dresden sein Tafelgold behält, ohne anderswo zu kürzen, entscheidet sich in dieser Woche, fern vom Neustädter Markt.