So reagiert Dresdens Politik auf die Bürgerbefragung zur Carolabrücke
Dresden. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Online-Bürgerbefragung „carolaVOTE“ zum Neubau der Carolabrücke zeichnet sich im Dresdner Stadtrat eine Debatte über die Konsequenzen ab. Zwar setzte sich der Entwurf der Büros FHECOR/TSSB mit 38 Prozent der Stimmen als Bürgerfavorit durch, doch die Reaktionen der Fraktionen auf den knappen Ausgang und die künftige verkehrliche Ausrichtung fallen unterschiedlich aus. Nun rückt die finale Abstimmung im Stadtrat am 3. September in den Fokus.
Knapper Favorit und gegensätzliche Interpretationen
An der Befragung beteiligten sich 25.887 Menschen, von denen rund 84 Prozent aus Dresden stammten. Der erstplatzierte Entwurf von FHECOR/TSSB überzeugte viele Befragte durch seine Bogenelemente, die typische Dresdner Brückenformen aufgreifen. Auf Platz zwei folgte mit 32 Prozent der Entwurf der Bietergemeinschaft Knight Architects und Leonhardt, Andrä und Partner (LAP), während die Vorschläge der GRASSL GmbH (23 Prozent) und von Schüßler-Plan (7 Prozent) auf den hinteren Rängen landeten.
Trotz der Führung von FHECOR/TSSB ziehen die Parteien unterschiedliche Schlüsse aus dem Votum. Die CDU-Fraktion sieht in dem Ergebnis ein Signal für den Erhalt von vier Fahrspuren. „Der Entwurf von FHECOR/TSSB/UKL wurde mit Abstand zum Favoriten der Bürgerinnen und Bürger gewählt“, betont Bettina Kempe-Gebert, baupolitische Sprecherin der CDU. Verkehrspolitiker Veit Böhm misst dem Ergebnis hohes Gewicht bei, verweist jedoch darauf, dass neben dem Bürgerwillen auch Kostenprognosen, Wirtschaftlichkeit und die Baugeschwindigkeit in die Entscheidung einfließen müssen.
Debatte um Fahrspuren und Entwurfsdetails
Anders bewertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Lage. Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky stellte die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heraus. Sprecherin Susanne Krause verwies darauf, dass der zweitplatzierte Entwurf von Knight Architects/LAP bei Fachleuten vorne liege und in der Umfrage fünf von neun Einzelkategorien - darunter Gestaltung und Aufenthaltsqualität - gewonnen habe. Zudem sehen die Grünen in den Rückmeldungen eine Bestätigung für ihren Kurs, sich im Stadtrat für eine zweispurige Innenstadtbrücke mit breiten Rad- und Fußwegen einzusetzen, um künftige Haushalte finanziell nicht zu überlasten.
Zustimmung für den Bürgerfavoriten kommt von der AfD-Fraktion. Deren baupolitischer Sprecher Thomas Ladzinski begrüßte die Durchführung der Umfrage und verwies darauf, dass der FHECOR/TSSB-Entwurf auch bei der jüngeren Generation besonders beliebt sei. Seine Fraktion strebe eine zügige Umsetzung dieses flexibel nutzbaren Konzepts an.
Zurückhaltender gibt sich die FDP/Freie Bürger-Fraktion. Fraktionschef Patrick Probst lobte das Engagement der Bevölkerung, gab jedoch zu bedenken, dass bei einer Beteiligung von knapp fünf Prozent der Dresdner Bürger kein Entwurf eine absolute Mehrheit erreicht habe. Das Ergebnis sei nun eine wichtige Grundlage für die anstehenden Beratungen, bei denen auch Finanzierungs- und Infrastrukturfragen geklärt werden müssten.
Zehn Tage nach der Präsentation meldete sich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Wort. Fraktionschef Ralf Böhme kritisierte den Zeitraum von fast zwei Jahren zwischen Teileinsturz und geplanter Vergabe des Planungsauftrags als Beleg für ein schleppendes „Dresden-Tempo“. Böhme verwies darauf, dass sich lediglich rund fünf Prozent der Dresdner beteiligten und manche Entwürfe von Lobbygruppen gefördert würden. Für seine Fraktion stehen die Vermeidung eines Planfeststellungsverfahrens, niedrige Kosten und eine schnelle Umsetzung im Vordergrund. Eine erneute Diskussion über die Spurenanzahl lehnt das BSW ab, da der Stadtrat hierzu bereits Beschlüsse gefasst habe.
Entscheidung fällt im September
Die finale Weichenstellung liegt beim Dresdner Stadtrat. Ein vom Stadtrat bestelltes Begleitgremium wird in den kommenden Wochen das Fachvotum der Experten mit den Resultaten der Bürgerbefragung abwägen. Nach internen Beratungen und Anhörungen mit den beteiligten Planungsbüros soll der Stadtrat am 3. September eine abschließende Entscheidung treffen.
