Die Zahl der nach Sachsen kommenden Asylsuchenden ist auch 2025 stark zurückgegangen. Zum zweiten Mal in Folge halbierte sich ihre Anzahl. Im Vorjahr wurden 5.189 Asylbewerber registriert, 2024 waren es noch 10.120 und 2023 noch 23.120. Innenminister Armin Schuster (CDU) wertete das als Beleg für eine «Asylwende». Die Statistik enthält nicht die Zahl der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Schutz suchten. 2025 betraf das 5.942 Frauen, Kinder und Männer, im Jahr zuvor waren es 1.912.
Fokus soll auf Durchsetzung der Ausreisepflicht liegen
«Für die Asylwende haben wir in einem ersten Schritt Ordnung an den Grenzen wiederhergestellt und den Zustrom auch im letzten Jahr noch einmal deutlich reduziert. Im zweiten Schritt der Asylwende legen wir den Fokus klipp und klar auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht», erklärte Schuster. Um den Druck bei bestimmten Ausreisepflichtigen noch einmal spürbar zu erhöhen, brauche man das Instrument der Beugehaft.
Schuster will auch reguläre Haftplätze für Abschiebehaft
Schuster erhob mehrere Forderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Für die Abschiebehaft müssten auch wieder reguläre Haftplätze genutzt werden können. Damit ausreichende Kapazitäten für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bereitstehen, brauche es eine Kooperationsverpflichtung der Luftverkehrsgesellschaften. Mitunter würden Abschiebungen auch an Entscheidungen der Fluggesellschaften scheitern.
Schuster bekräftigte auch seinen Vorschlag einer Beugehaft für ausreisepflichtige Ausländer, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. Beugehaft oder auch Erzwingungshaft ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen. «Das ist ein harter Vorschlag, das gebe ich zu, aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum», hatte er schon im Januar der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
