Der sächsische EU-Parlamentarier Oliver Schenk (CDU) hat das Votum des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Parlaments soll das Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt werden. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
Verzögerung bringt Risiken für den Außenhandel
Die Überweisung diene weniger der rechtlichen Klärung als der Verzögerung – mit gravierenden Folgen für Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und spürbaren Risiken für den Außenhandel, betonte Schenk. «An einem Tag, an dem in Davos über die Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung beraten wird, verkennt eine Mehrheit im Europäischen Parlament den Ernst der Lage.» Das Votum sei von einer problematischen Mehrheit getragen, die sich ihrer Verantwortung für Europa entziehe.
