Bei Gerichtsentscheid: Ostbeauftragte für AfD-Verbotsantrag

Gerichte sollen entscheiden

Kaiser sagte, bei dieser Forderung gelte es zu betonen, dass ihre Partei mit dem entsprechenden Parteitagsbeschluss kein AfD-Verbot fordere. «Es ist ein gängiges Missverständnis, dass die SPD die AfD verbieten will», sagte sie. «Was wir wirklich wollen ist, dass Gerichte darüber entscheiden, darüber, ob die AfD verboten werden muss oder nicht.» Für eine solche Entscheidung müsse aber erst einmal ein Antrag auf Prüfung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

Für ein Parteiverbotsverfahren gibt es in Deutschland hohe Hürden. Nur der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung können beantragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob eine bundesweit tätige Partei verboten werden soll oder nicht. Die Entscheidung darüber, ob es zu einem Verbot käme oder nicht, läge dann alleine bei diesem Gericht.

Auch Maier für Einleitung eines Verbotsverfahrens

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen – anders als andere Länderminister oder -senatoren in Deutschland. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beispielsweise hatte jüngst gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» vor einem solchen Verfahren gewarnt, da es keine eindeutigen Erfolgsaussichten habe. «Anders sieht es aus meiner Sicht beim thüringischen Landesverband aus. Insofern plädiere ich für einen entsprechenden Antrag der Thüringer Landesregierung im Bundesrat, damit dieser als Verfassungsorgan einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen kann», hatte sie gesagt.

In der Debatte wird immer wieder auch diskutiert, statt der gesamten AfD einzelne Landesverbände der Partei zu verbieten.

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