Förderstopp bedroht 41 Demokratieprojekte im Osten

In Thüringen fürchtet der Verein «Drudel11», der mit seinem Projekt «Trust Hub» junge Menschen gegen Verschwörungsideologien wappnen soll, um den Fortbestand des Projekts. Möglicherweise müssen Projektangestellte entlassen werden, sollte es nicht gelingen, das bislang vom Bund bereitgestellte Geld durch anderweitige Mittel zu ersetzen, sagte der Vorstandsvorsitzende Sebastian Jende der Deutschen Presse-Agentur. «Ein solch kurzfristiger Abbruch hat natürlich katastrophale Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit und das Vertrauen in die Förderpolitik», sagte er.

Bundesfamilienministerium: Projekte können sich erneut bewerben

Bundesfamilienministerin Prien hatte im März angekündigt, die Förderung von rund 200 der «Demokratie leben!»-Projekte zum Jahresende auslaufen zu lassen. Das Programm fördert seit 2014 Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus; in diesem Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende Juni sollen neue Förderrichtlinien vorliegen. Auf dieser Grundlage könnten sich alle Projekte erneut bewerben, teilt das Familienministerium auf dpa-Anfrage mit. Ziel sei ein Förderbeginn zum 1. Januar 2027.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnte vor den Konsequenzen des Förderstopps. «Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen», sagte Kaiser der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung». «Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.» In Ostdeutschland seien zivilgesellschaftliche Strukturen ohnehin «deutlich schwächer aufgestellt» als im Westen.

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