Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen fordert der Deutsche Städtetag Soforthilfen und weitreichende Reformen auf Bundesebene. «Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche, die wir vor Ort finanzieren, massiv gefährdet», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, im Anschluss an Beratungen des kommunalen Spitzenverbandes in Dresden.
Städtetag fordert Hilfe – sonst drohen Einschnitte
Dabei gehe es um die Bereiche, die die Kommunen zusätzlich zu ihren Pflichtaufgaben umsetzen, wie Schwimmbäder, Unterstützung für Sportvereine, Kulturangebote, Spielplätze und Ferienbetreuung von Kindern und Jugendlichen. «Die Folge ist, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend einen Staat erleben, der nicht mehr für sie greifbar ist, wo sie das Vertrauen verlieren», warnte Jung.
«Es geht hier um das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft», ergänzte Claudia Kalisch (Grüne), neu ernannte Vizepräsidentin des Städtetags und Oberbürgermeisterin von Lüneburg. In ihrer Stadt etwa seien die freiwilligen Ausgaben auf drei Prozent des Haushalts reduziert, da müsse man über jede zusätzliche Betreuungsstunde sprechen. «Man kann sich gar nicht vorstellen, dass diese Botschaft nicht ankommt. Das kann keiner wollen.»
