Innenministerium warnt: Lücken bei Schutz von Infrastruktur

Ulf Bandiko, Amtschef im Staatsministerium des Innern, verwies auf bestehende Sicherheitslücken: Zwischen dem neuen gesetzlichen Rahmenkonzept des Bundes und der Realität liege noch «viel Arbeit» – etwa beim Schutzraumbau, der Absicherung sensibler Objekte, der Blackout-Vorsorge und der strategischen Bevorratung.

Nach seinen Worten stehen Länder und Kommunen dabei «noch am Anfang». Der Freistaat wolle seine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugleich stärken. Dazu sei in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle für strategische Industriepolitik und Streitkräfte eingerichtet worden, die Ansiedlungen und Projekte bündeln soll.

Bedrohungslage aus Expertensicht bereits jetzt hoch

Die Gefahrenlage beschrieben Sicherheitsexperten bei der Veranstaltung als bereits akut. Generalmajor Tilo Maedler, Chef des Stabes im Operativen Führungskommando der Bundeswehr, skizzierte Deutschland als logistische «Drehscheibe» für Nato-Truppen an der Ostflanke. Schon heute registriere man großangelegte Cyberangriffe, Sabotageversuche an Stromversorgung und Bahnlinien sowie Störungen durch Drohnen etwa im Umfeld von Flughäfen. Ziel solcher Aktionen sei es, in der Bevölkerung das Gefühl zu erzeugen, der Staat könne Sicherheit nicht gewährleisten.

Maedler dämpfte Erwartungen an militärischen Schutz im Inland. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sei die Bundeswehr mit der Unterstützung der Nato und Operationen an der Ostflanke gebunden. «Deswegen bitte nicht die Illusion haben, im Krieg kann die Bundeswehr im großen Stile auf deutschem Boden kritische Infrastruktur schützen», sagte er. Unternehmen und Betreiber müssten deshalb eigene Vorsorge treffen, der Staat setze lediglich den Rahmen.

Resilienz verursacht Mehrkosten bei Kommunen und Unternehmen

SMI-Sicherheitsexperte Pichler fordert klarere politische Vorgaben dazu, was Betreiber künftig leisten müssen. Er verwies auf Studienergebnisse, wonach Beschaffung und Betrieb der betroffenen Unternehmen sich um zwei bis drei Prozent verteuern könnten. «Diese Resilienz kostet Geld», so Pichler. Aus seiner Sicht müsse der Bund nicht nur den Rechtsrahmen zur zivilen Verteidigung schaffen, sondern ihn auch «ausfinanzieren», während Betreiber ihre Eigenvorsorge deutlich ausbauen müssten.

Sachsen richtet nach Angaben des Ministeriumsvertreters seine Strukturen derzeit schrittweise stärker auf zivile Verteidigung aus. Pichler nannte das Jahr 2029 als realistischen Zeithorizont, bis dem Freistaat bei Schutzräumen, Alarmplanung und physischer Sicherung kritischer Infrastruktur ein deutlich höheres Schutzniveau zur Verfügung stehen könne.

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