Milliardendefizit: Städtische Haushalte «kollabieren gerade»

Kommunen mit Forderungskatalog

Konkret macht der Städtetag eine ganze Reihe von Vorschlägen, um selbst mehr finanzielle Luft zu bekommen: 

• Bund und Länder sollen einen größeren Anteil der Umsatzsteuer direkt an die Kommunen abgeben.
• Der Eigenanteil in der Pflege soll nach Vorstellung des Verbands gedeckelt werden - was Heimbewohner und Kommunen entlasten, aber die Kosten auf die Pflegeversicherung oder andere Haushalte verlagern würde.
• Die Verwaltung von Leistungen wie Kfz-Zulassung sowie Auszahlung von Elterngeld, Wohngeld oder Bafög solle standardisiert und zentralisiert werden - die Kommunen hoffen, dass sie damit Personal anders einsetzen und einsparen können. Wie viel Entlastung das brächte, dazu gibt es laut Schuchardt keine bundesweite Schätzung.
• Grundsätzlich sollten Bürokratie abgebaut und Verfahren digitalisiert werden - schlankere Verfahren und Stichprobenkontrollen statt Nachweispflichten sind die Stichworte.

Entspannung bei Unterbringung von Geflüchteten

Migration und die Unterbringung von Geflüchteten - in vergangenen Jahren großes Thema für die Kommunen - standen diesmal nicht im Vordergrund. Die Zahl der Neuankömmlinge sinke, sagte Jung. Konkret habe er in Leipzig drei Zeltstädte abbauen können. «Das ist eine große Hilfe.» Es blieben die Aufgaben wie Integration, Versorgung mit Kitas, Sprachkurse oder psychosoziale Unterstützung, betonte er. Auch dies sei unterfinanziert.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten