Wem gehört der Acker? Drei Länder, drei Antworten

Die Lage in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wird die Frage von Anteilskäufen in der Landwirtschaft immer wieder diskutiert. Das Land ist stark landwirtschaftlich geprägt, zugleich sind viele Betriebe großflächig organisiert - eine Struktur, die in Teilen auf DDR-Zeiten zurückgeht.

Als Beispiel gilt der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Fonds Igneo Infrastructure Partners. Die Linksfraktion sieht darin Gefahren und Auswirkungen für den Agrarsektor in Ostdeutschland. Mit dem Verkauf sei «erstmals ein großflächiger Anteilskauf in dieser Form im ostdeutschen Agrarsektor vollzogen worden», erklärte die Fraktion. Der Investor kontrolliere dadurch mehr als 20.000 Hektar Fläche. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte die Übernahme.

Das Landwirtschaftsministerium sieht dagegen keine agrarstrukturellen Auswirkungen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken heißt es, es sei zu keiner Konzentration von Agrarflächen gekommen. Die Linke widerspricht und verweist auf Risiken wie Landkonzentration, Machtverschiebungen am Bodenmarkt und den möglichen Abfluss von Gewinnen ins Ausland.

Die Landesregierung setzt weniger auf zusätzliche gesetzliche Schranken als auf einen Bodenfonds. Nach Darstellung des Landwirtschaftsministeriums soll der Fonds der Agrarstruktur zugutekommen. Die Flächen sollen «insbesondere den Landwirten zugutekommen», vor allem über Verpachtung.

Einen zusätzlichen Regelungsbedarf bei Anteilskäufen sieht das Ministerium derzeit nicht. Die Zuständigkeit liege beim Bund, hieß es. Ohnehin lasse sich die Bedeutung von Share Deals mangels Daten nicht belastbar bewerten. Bekannt seien nur «spektakuläre Einzelfälle». Ein «agrarstrukturelles Risiko» werde derzeit nicht gesehen.

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt steht dem Bodenfonds eher skeptisch gegenüber. Eine Erweiterung der bereits existierenden Vorgaben sei aus Sicht des Verbandes nicht nötig, teilte er mit. Zugleich betonte er, dass außerlandwirtschaftliche Investoren nicht grundsätzlich als Problem zu bewerten seien. Er sei nur dort negativ, «wo er den regionalen Wettbewerb um Flächen verschärft und dadurch Kaufpreise und Pachten im Umfeld steigen».

Die Lage in Sachsen

In Sachsen ist ein Agrarstrukturgesetz nach Angaben des sächsischen Landwirtschaftsministeriums und des Landesbauernverbandes derzeit vom Tisch. Der Bauernverband verweist darauf, dass er in der vergangenen Legislaturperiode «maßgeblich dazu beigetragen» habe, dass ein Gesetzentwurf zum Agrarstrukturgesetz abmoderiert und nicht weiterverfolgt wurde.

Die eigentlichen Preistreiber am Bodenmarkt sind laut Bauernverband nicht die Share Deals, sondern «die Vergabe der BVVG-Flächen sowie der ZFM-Flächen». Gemeint sind vor allem staatlich beeinflusste Flächen, die über Ausschreibungen vergeben werden: Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) privatisiert und verpachtet seit der Wiedervereinigung ehemals volkseigene DDR-Agrarflächen. In Sachsen werden zudem landeseigene Agrarflächen über den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) verwaltet und meist verpachtet.

Das Landwirtschaftsministerium sieht ebenfalls keinen unmittelbaren Handlungsdruck bei Share Deals. Auch im Freistaat werden Anteilskäufe im Agrarsektor nicht systematisch erfasst - es lägen keine Daten dazu vor, hieß es. Die Gefahr spekulativer Betriebserwerber werde derzeit «als gering erachtet». Eine vorsorgliche Datenerhebung würde zudem «zu einem weiteren Bürokratieaufwuchs führen».

Die Lage in Thüringen

Ähnlich wie in Sachsen ist auch in Thüringen ein Agrarstrukturgesetz derzeit kein Thema mehr. Der Thüringer Bauernverband verweist darauf, dass ein solches Gesetz in früheren Debatten abgelehnt worden sei, weil es die Betriebe «in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt» hätte. Zudem habe man Regelungen zu Anteilskäufen in Entwürfen für verfassungsrechtlich problematisch gehalten.

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums liegt die Zuständigkeit für eine Regulierung von Anteilskäufen ebenfalls beim Bund. Versuche, dies auf Landesebene zu regeln, seien in der Vergangenheit stets gescheitert.

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