Die SPD in Leipzig dringt auf die Wiedereinführung von Mindesttarifen für Fahrdienste wie Uber. In einem Antrag im Stadtrat werde die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, dazu eine neue, rechtssichere Allgemeinverfügung zu erlassen, teilte die Fraktion mit. Die Stadt äußerte sich jedoch ablehnend.
«Mit unserem Antrag möchten wir die Stadt Leipzig und den Oberbürgermeister ermutigen, eine rechtsverbindliche Verfügung zu erlassen, die sicherstellt, dass die Kosten für Taxifahrten in Leipzig für alle Bürgerinnen und Bürger kalkulierbar sind – und vor allem, dass diese Leistungen auch verfügbar bleiben», sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.
In einer Reaktion auf diesen Antrag äußerte die Stadt in einem sogenannten «Verwaltungsstandpunkt» Ablehnung: «Der Erlass einer neuen Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen ist zeitnah nicht möglich.» Zur Begründung wird die Komplexität der Sache angeführt. Die Prüfung laufe aber nach wie vor.
