Der Erzgebirgskreis verbietet Spontanversammlungen, mit denen im Fahrwasser der angekündigten Bauernproteste am kommenden Montag Straßen blockiert werden sollen. In den sozialen Netzwerken kursierten zahlreiche Aufrufe für derartige Blockaden, teilte der Kreis am Freitag mit. «Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!» Daher sei eine Allgemeinverfügung erlassen worden, die mit sofortiger Wirkung solche spontanen Aktionen untersage. Sowohl das Veranstalten als auch das Teilnehmen an solchen Protestaktionen sei verboten.
«Der Protest unserer Bauern ist angesichts einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung absolut legitim und soll daher unbedingt ermöglicht werden», erklärte Landrat Rico Anton (CDU). Für sieben Versammlungen sei grünes Licht gegeben worden. Jedoch seien insgesamt 31 Versammlungen angezeigt und zahlreiche weitere im Netz angekündigt worden. Dadurch bestehe die konkrete Gefahr, dass die Arbeit von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei massiv behindert werde. «Kurzum: Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!», so der Landrat.
