Steuerschätzung: Plus für das Land, Minus für Kommunen

Minister spricht von einem blauen Auge und einer schwarzen Null

Piwarz zufolge ist Sachsen mit «einem blauen Auge» beziehungsweise einer schwarzen Null davongekommen. Der Minister sprach von einer «leichten Marscherleichterung». Zugleich wies er auch auf Unwägbarkeiten hin. Mit der Ankündigung massiver Zölle durch US-Präsident Donald Trump hätten sich die Aussichten nochmals eingetrübt. 

«Für 2025 ist kein Wachstum mehr zu erwarten. Erst 2026 könnte der Konjunkturmotor wieder anspringen», betonte Piwarz. Zusätzliche Wachstumsimpulse sollten zudem weitere Maßnahmen liefern, die die neue Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hat. «Allerdings sind damit teils auch zusätzliche steuerliche Einnahmerisiken verbunden.»

Sinkende Gewerbesteuereinnahmen belasten die Kommunen

Für die Kommunen ergibt laut Ministerium ein weniger erfreuliches Bild. Grund ist allem voran die schwache Konjunktur, was die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bundesweit erheblich belastet. «Für 2025 werden in Sachsen kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro und für 2026 von 5,2 Milliarden Euro erwartet. Für beide Jahre sind das zusammen 116 Millionen Euro weniger als noch im Oktober 2024 geschätzt.»

Piwarz sagte Unterstützung zu. «Auch in schwierigen Zeiten stehen wir dabei vor allem zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz und der Partnerschaft des Freistaates mit der kommunalen Familie. Durch den Sächsischen Finanzausgleich können die erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2025/2026 vollständig ausgeglichen werden.» 

Minister mit Blick auf die Zukunft pessimistisch

Pessimistisch zeigte sich Piwarz mit Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren. «Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung, keinen Grund, hier in irgendeiner Weise Optimismus zu verbreiten.» Man werde hinsichtlich der Steuereinnahmen weiter harte Jahre vor sich haben. 

Fraktionen im Landtag reagieren unterschiedlich

Die Fraktionen im Landtag reagierten unterschiedlich. Die CDU hob hervor, keine zusätzlichen Belastungen der Kommunen zuzulassen. «Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine nachhaltige und schuldenfreie Haushaltspolitik ist. Die temporären Mehreinnahmen sind keine Einladung zum Wunschkonzert», betonte CDU-Finanzexperte Jan Löffler. 

Die AfD forderte als Konsequenz einen Einstellungsstopp für das Personal in der Verwaltung. Damit ließen sich pro Jahr etwa 3.000 Stellen abbauen und circa 200 Millionen Euro sparen, rechnete Fraktionschef Jörg Urban vor. 

Die SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil hielt Planungssicherheit für das Gebot der Stunde. «Alle demokratischen Fraktionen im Landtag sind in der Verantwortung, den Haushalt in einem gemeinsamen Kraftakt vor der Sommerpause zu beschließen.» Die Steuerschätzung bestätige, dass man in dieser Legislatur nicht auf neue Kredite verzichten könne. Der Koalitionspartner CDU lehnt bisher allerdings eine Neuverschuldung strikt ab.

Auch die Linken forderten die Union auf, ihren Widerstand gegen Kredite für Investitionen aufzugeben. «Der Bund macht sie möglich, aber die sächsische CDU sperrt sich weiter kategorisch gegen Landeskredite. So treibt sie auch die Kommunen immer tiefer in die Verschuldung», betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten