Rechnungshof kritisiert Ausgabeverhalten des Landes

Rechnungshof lobt ersten Schritt zum Personalabbau 

Positiv wurde vermerkt, dass mit dem aktuellen Doppelhaushalt das Stellenwachstum gestoppt wurde. Die Zahl von 382 gestrichenen Stellen habe aber nur einen «symbolischen Charakter». Damit wären nur Einsparungen von 18,9 Millionen Euro verbunden. Es sei aber anzuerkennen, dass die Umstrukturierung des Stellenplans begonnen habe und damit der erste Schritt gemacht worden sei, so Haag. 

Michel sprach einen weiteren Kritikpunkt an - sogenannte Haushaltsreste. Dahinter verbergen sich Mittel, die bis zum Jahresende nicht ausgegeben und dann auf das kommende Jahr übertragen werden. 2023 waren das knapp 3,4 Milliarden Euro. Es sei zwar besser, Geld nicht sinnlos «herauszuballern», so Michel. Die Regierung müsse sich aber fragen, warum sie eine solch hohe Summe nicht ausgab und warum das seit Jahren vorkommt. Der Rechnungshof rate zu einer Begrenzung der Ausgabenreste durch verbindliche Vorgaben. 

Sachsen soll Veräußerung von Fiskalerbschaften forcieren

Handlungsbedarf sehen die Finanzkontrolleure auch bei den Fiskalerbschaften. Wenn ein Verstorbener mit letztem Wohnort in Sachsen keine Erben hinterlässt oder die Erbschaft etwa wegen Überschuldung ausgeschlagen wird, fällt der Nachlass dem Land zu. Das war zuletzt mehr als 1.000 Mal pro Jahr der Fall. Zu etwa jeder zehnten Fiskalerbschaft gehören Immobilien. Meistens betreffe das «Problemimmobilien», weil sie in schlechtem Zustand oder mit Schulden belastet sind, erklärte Rechnungshofdirektorin Skadi Stinshoff. 

«Wir haben zu einem Stichtag festgestellt, dass für 80 Prozent der veräußerungsfähigen Immobilien im Wert von mindestens 1,9 Millionen Euro keine aktiven öffentlichen Verkaufsbemühungen stattfanden», sagte Stinshoff. Entbehrliche Vermögensgegenstände seien nach Haushaltsrecht aber zu veräußern. Viele Immobilien habe man nicht auf üblichen Plattformen angeboten, sondern auf einer relativ unbekannten Internetseite des Landes. «Die Inserate waren zum Teil nicht geeignet, Interesse bei potenziellen Kaufinteressenten zu wecken.» 

Auch sächsische Polizeihunde sind Thema 

Für den aktuellen Bericht nahmen die Prüfer des Rechnungshofes auch die Diensthunde der sächsischen Polizei unter die Lupe. Sie kosten den Freistaat jedes Jahr 130.000 Euro. Der Rechnungshof bemängelt, dass dem Bestand von derzeit 107 aktiven Diensthunden keine Bedarfsplanung zugrunde liege. Empfohlen wurde, die Aufwandsentschädigung im Diensthundewesen grundlegend neu zu kalkulieren und danach regelmäßig zu überprüfen.

Dabei ging Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer davon aus, dass die den Hundeführern überwiesene Entschädigung von monatlich 90,13 Euro nicht ausreicht. Für einen Diensthund der Rasse Malinois würden allein die Futterkosten bei knapp 100 Euro liegen. Böhmer räumte auf Nachfrage später ein, dass man bei der Kontrolle keine unterernährten Hunde feststellen konnte.

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