Die sächsische Bauministerin Regina Kraushaar (CDU) drängt auf klare rechtliche Regelungen für den sogenannten Gebäudetyp E. Er steht für einfaches und experimentelles Bauen und verzichtet auf bisher übliche hohe Standards. Sachsen hatte dafür die Voraussetzungen bereits 2024 in der Landesbauordnung geschaffen, allerdings fehlt bisher eine Anpassung im Bürgerlichen Gesetzbuch. «Wenn man derzeit nach Gebäudetyp E baut, kann es passieren, dass Mieter wegen nicht eingehaltener Standards klagen. Das ist für den Vermieter ein unkalkulierbares Risiko», so Kraushaar.
Bauen soll für den Wohnungsmarkt günstiger werden
Kraushaar zufolge geht es beim Wohnungsmarkt darum, Bauen endlich günstiger zu machen. Weil Standards zu hoch seien, würden momentan zu wenige Wohnungen errichtet. Zudem müsse der Bau für Investoren wieder attraktiver werden. In ihrem eigenen Ressort - dem auch für Bau und Wohnen zuständigen Infrastrukturministerium - will sie dafür sorgen, dass die Wohnungsbauförderung möglichst wenig von Einsparungen betroffen ist. Das betreffe auch die Kofinanzierung von Bundesprogrammen zur Städtebauförderung und zum Denkmalschutz.
«Ich bin dafür, den sozialen Wohnungsbau weiterhin anzukurbeln. Und deshalb möchten wir in diesem und im kommenden Jahr die Kofinanzierung der Bund-Länder-Programme so weit wie irgend möglich sicherstellen», betonte Kraushaar. Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Mietpreisbremse hält die Ministerin nicht für ausschlaggebend. «Das ist wie bei manchen Medikamenten, die zwar Symptome wirksam lindern, aber keine Heilung bringen können.» Erst wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt durch genügend Angebote entspanne, könnten Vermieter nicht mehr überteuerte Kaltmieten verlangen.
