Dresden (dpa/sn) - Investieren oder stagnieren? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen fordert eine Änderung der Finanzpolitik, um Investitionen in größerem Umfang möglich zu machen. «Das größte Problem in Sachsen ist eine festgerostete Investitionsbremse. Wir wollen diese Investitionsbremse lockern, um den Karren endlich wieder in die richtige Spur zu bringen», sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Selbstverständlich müsse auch die künftige Landesregierung eine insgesamt solide Haushaltspolitik fahren. Aber deshalb dürfe man den Freistaat nicht sehenden Auges an die Wand fahren, weil man nicht ausreichend Investitionen für die Zukunft der Menschen ermöglicht.
«Die Finanzpolitik in Sachsen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für einen funktionierenden Staat sorgen. Es existieren ein enormer Instandhaltungsrückstau und riesengroße Investitionslöcher bei Bildung, Wohnungsbau in den Großstädten sowie der Verkehrsinfrastruktur. Krankenhäuser wurden verkauft und Einrichtungen mit Bildungsauftrag aus der öffentlichen Hand weggegeben», sagte die Politikerin. «Wer wie die CDU die Investitionsbremse so stark anzieht, der muss sich nicht wundern, dass die Menschen im Lande die marode Infrastruktur als Staatsversagen empfinden.»
