Nach Kritik an den im Haushaltsentwurf geplanten Mitteln für den Brandschutz hat Innenminister Armin Schuster (CDU) die fehlende Gelder zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüssen zugesichert. «Die noch offenen Beträge aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer werden den Gemeinden im Haushaltsvollzug bereitgestellt», sagte er laut einer Mitteilung.
Die Zuschüsse sind gesetzlich «mindestens in Höhe des Feuerschutzsteueraufkommens» vorgeschrieben. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag kritisierte, dass diese Vorgabe im Haushaltsentwurf 2025/2026 nicht eingehalten werde. Im Jahr 2026 fehlen demnach 8 Millionen Euro.
