Sachsens Naturschutzverbände sehen ihre Arbeit wegen geplanter Kürzungen im Haushalt des Freistaates gefährdet. In einem offenen Brief appellieren die acht anerkannten sächsischen Naturschutzverbände eindringlich an die Landesregierung.
Gleichzeitig mit den Kürzungen oder der Streichung von Förderungen für Naturschutzprojekte wollen CDU und SPD in Sachsen auch 20 Prozent Unterstützungsgelder für die Wahrnehmung gesetzlicher Beteiligungsrechte streichen, hieß es.
«Dies schwächt nicht nur den Naturschutz erheblich, sondern gefährdet auch eine wichtige demokratische Kontrollfunktion. Die Folgen des Klimawandels und der Naturzerstörung belasten zunehmend die Bürgerinnen und Bürger», hieß es weiter.
Die Naturschutzverbände würden sich stellvertretend für die Einhaltung der Gesetze zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen und sie notfalls vor Gericht verteidigen. «Wer diese gesetzliche Beteiligung einschränkt, riskiert Schäden für Natur und Mensch.»
In dem Brief an Regierungschef Michael Kretschmer und Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (beide CDU) fordern die Verbände, die Höhe der Unterstützungsgelder mindestens beizubehalten.
Zudem machen sie unter anderem deutlich, dass sie jedes Jahr bei mehr als 500 Vorhaben um eine Stellungnahme gebeten werden. «Unsere Expertise basiert auf jahrzehntelanger Erfahrung und ermöglicht es uns, fundierte Einschätzungen zu einer Vielzahl umweltrelevanter Themen abzugeben (...).»
Die angekündigte Kürzung stelle eine existenzielle Bedrohung der naturschutzfachlichen, -rechtlichen und ehrenamtlichen Arbeit dar, erklärten die Verbände und verwiesen auf die im Naturschutzgesetz verankerten Beteiligungsrechte.
Ohne die Gelder sehe man sich nicht mehr imstande, qualitativ hochwertige Stellungnahmen abzugeben. Während der Verwaltungsaufwand stetig steige, habe sich die finanzielle Unterstützung gegenüber der Jahrtausendwende real halbiert.
Zudem verwiesen sie auf einen weiteren Aspekt. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft sei eine wesentliche Säule der Demokratie, die stärker in den Vordergrund der Politik gerückt und stärker finanziell unterstützt werden müsse. «Wir erleben jedoch, dass stattdessen Engagierte immer häufiger frustriert sind über eine kaum wertgeschätzte und immer häufiger als nicht gleichberechtigt empfundene Teilhabe.»
Der Brief wurde unter anderem von Naturschutzbund (Nabu), vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), vom Landesjagdverband und dem Landesverband sächsischer Angler unterzeichnet.
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