Ungeachtet der Pöbeleien von Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sucht Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiterhin den Dialog mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. «Wir, und damit meine ich auch viele Kommunen und die Kirchen, bieten den Pegida-Anhängern seit langem immer wieder Gespräche an. Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann», sagte Ulbig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Allerdings wollten die Anhänger nicht diskutieren, sondern seien aus Prinzip gegen alles. «Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt.» In dieser respektlosen Form stoße die Demokratie an ihre Grenzen.
Erneut nahm der CDU-Politiker die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe am 3. Oktober die Pegida-Demonstranten zu sehr gewähren lassen. «Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann», zitieren die Zeitungen Ulbig.
