Der für diesen Freitag erwartete Haftantritt der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich befeuert die Koalitions-Debatte über die erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Liebich im ZDF einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte Änderungen am gerade erst in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz.
Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, will hingegen an der Reform der Ampel-Koalition festhalten. «Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab», sagte er dem «Spiegel».
Mit dem im November in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz, das das frühere Transsexuellengesetz ablöste, wurden Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist allerdings vereinbart, diese Regelungen bis zum Juli 2026 zu überprüfen.
