Die sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Transparenzplattform - wie ursprünglich vorgesehen - im Januar 2026 in Betrieb zu nehmen. Die Vorbereitungen seien weit genug gediehen, teilte die Beauftragte Juliane Hundert mit. Es sei auch bereits Geld für Personal und Technik ausgegeben worden.
Das Justizministerium spricht sich hingegen dafür aus, die Plattform von 2026 auf 2028 zu verschieben. Begründet wird dies mit zu viel Bürokratie und Kosten. Schon die bisherige Umsetzung des sächsischen Transparenzgesetzes - dessen Bestandteil auch die Plattform ist - führe zu einem Mehr an Bürokratie und binde Personal.
Das Ministerium geht davon aus, dass der Betrieb der Plattform jährlich mehr als vier Millionen Euro kosten würde. «Dieser Personal- und Sachaufwand widerspricht dem Ziel, möglichst viel Bürokratie abzubauen», teilte das Ministerium mit. Ein Beschluss des Kabinetts zur Verschiebung stehe noch aus. Eine Entscheidung solle aber zeitnah getroffen werden.
