Kretschmer sieht Schließen russischer Einrichtungen kritisch

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht Sanktionen gegen russische Einrichtungen in Deutschland kritisch. Er halte die Schließung von Konsulaten und Kultureinrichtungen nicht für den richtigen Weg, sagte er bei einer Fragestunde im Landtag in Dresden und bezog dabei auch Konsequenzen für den Studentenaustausch und Städtepartnerschaften ein. 

Kretschmer ging auf die vom Bund angekündigte Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Auflösung des Vertrags mit dem Russischen Haus in Berlin ein. Grund: Der Bund macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau wies das zurück und lässt nun als Reaktion alle Goethe-Institute in Russland und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg schließen.

Kretschmer hält einzelne Maßnahmen aber für geeignet 

Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann wollte wissen, ob der Ministerpräsident grundsätzlich etwas gegen Sanktionen als Folge der Drohnen-Attacke habe. «Ich halte einzelne Maßnahmen für geeignet», antwortete Kretschmer. 

«Dass ein Angriff auf ein anderes Land nicht ohne Konsequenzen sein kann, ist doch vollkommen klar. Dass Sanktionen ein Mittel sein können, ist auch ganz klar», betonte Kretschmer. Es müsse aber so sein, dass es «den, der dort als Aggressor aktiv ist, mehr trifft als uns». «Für mich ist klar, Russland ist der Aggressor. Russland bricht Völkerrecht. Russland darf damit nicht erfolgreich sein.»

Deutschland ist in gewisser Weise Kriegspartei geworden

Zugleich wiederholte Kretschmer eine frühere Aussage. «Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Das sind wir in gewisser Weise geworden. Das halte ich für einen Fehler.» Er halte es aber nicht für einen Fehler, solidarisch mit der Ukraine zu sein und dieses Land zu unterstützen. 

«Ich halte es noch weniger für einen Fehler, in unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen ein Land, was in unserer unmittelbaren Nähe ist, muss dazu führen, dass wir neu denken, dass wir uns neu aufstellen und dass wir in unsere Sicherheit investieren», erklärte der Regierungschef.