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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Zunehmend Petitionen an den Landtag wegen Corona-Maßnahmen

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags bekommt eine wachsende Zahl von Petitionen gegen Corona-Maßnahmen. Dabei gehe es vor allem um die Schutzverordnungen und darauf folgende Beschränkungen, sagte die Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung sei jedoch oft schwierig. Wegen der Belastung durch die Pandemie habe die Regierung statt vier nun neun Wochen Zeit zur Stellungnahme: «Viele Maßnahmen, die in den Petitionen moniert werden, sind da schon wieder hinfällig.»

Lang zufolge legt der gleiche Wortlaut vieler Corona-Petitionen nahe, dass sie abgestimmt sind. Ohnehin gebe es Bürger, die regelmäßig in großer Vielzahl Petitionen einreichten. Oft gehe es dabei um Themen wie Rundfunkbeitrag, Rente, Behörden oder Straßenbau. «Häufig sind Menschen mit einer Rechtsprechung nicht einverstanden. Der Petitionsausschuss ist aber kein Gericht. Wir schauen als eine Art Kontrollorgan nur, ob es Fehler im Behördenhandeln gab.» Im Schnitt erreichten den Landtag jedes Jahr 400 bis 500 Petitionen, ein Drittel davon habe Erfolg, der Rest werde abgelehnt oder weitergeleitet.

Einen Trend hat sie bei den Petitionen ausgemacht: «Der Ton wird zunehmend fordernder.» Manche Petenten zeigten wenig Verständnis dafür, dass Prozesse und Entscheidungen mitunter längere Zeit dauerten. Lang findet es bemerkenswert, dass viele Bürger auf ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Individualität pochten, am Ende aber den Staat als Instanz zur Problemlösung anriefen. «Jeder will Entscheidungen selber treffen. Doch wenn Probleme auftauchen, richtet sich der Blick häufig nach oben. Es ist aber nicht sinnvoll, bei jeder Kleinigkeit eine Petition zu schreiben», sagte Lang.

Die Petition sei der richtige Weg, wenn zum Beispiel Gesetzeslücken deutlich würden und ein Verfahren im Parlament erforderlich machten. Oder aber, um Problemen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Auch abgelehnte Petitionen könnten am Ende eine Wirkung entfalten, weil die Behörden Kenntnis von den Mängeln erhielten.

Am Donnerstag stellt Lang im Landtag den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2019 vor.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH