Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags bekommt eine wachsende Zahl von Petitionen gegen Corona-Maßnahmen. Dabei gehe es vor allem um die Schutzverordnungen und darauf folgende Beschränkungen, sagte die Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung sei jedoch oft schwierig. Wegen der Belastung durch die Pandemie habe die Regierung statt vier nun neun Wochen Zeit zur Stellungnahme: «Viele Maßnahmen, die in den Petitionen moniert werden, sind da schon wieder hinfällig.»
Lang zufolge legt der gleiche Wortlaut vieler Corona-Petitionen nahe, dass sie abgestimmt sind. Ohnehin gebe es Bürger, die regelmäßig in großer Vielzahl Petitionen einreichten. Oft gehe es dabei um Themen wie Rundfunkbeitrag, Rente, Behörden oder Straßenbau. «Häufig sind Menschen mit einer Rechtsprechung nicht einverstanden. Der Petitionsausschuss ist aber kein Gericht. Wir schauen als eine Art Kontrollorgan nur, ob es Fehler im Behördenhandeln gab.» Im Schnitt erreichten den Landtag jedes Jahr 400 bis 500 Petitionen, ein Drittel davon habe Erfolg, der Rest werde abgelehnt oder weitergeleitet.
