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Vorsitzender der Innenministerkonferenz für Ausreisezentren

10.02.2017 von

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), hat für die Idee von Ausreisezentren des Bundes geworben. Der Grundsatz sei richtig, ausreisepflichtige Asylbewerber nicht erst zu verteilen - «mit der Folge, dass sie dann mühsam im Land zusammengesucht werden müssen, wenn sie sich ihrer Ausreisepflicht widersetzen». Der sächsische Innenminister erklärte am Freitag in Nürnberg: «Wir lassen sie an einer zentralen Stelle. Wenn alle Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht erfolgreich sind, dass dann aus dieser zentralen Einrichtung eine Zwangsmaßnahme erfolgt.» Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf Regeln für schnellere Abschiebungen geeinigt. Zu den Ausreisezentren soll es jedoch erst noch weitere Beratungen geben.

Ulbig forderte zudem, dass möglichst schnell eine stärkere Zuständigkeit des Bundes bei sogenannten Dublin-Fällen geprüft wird, «damit dieser wichtige Teil von europäischen Vereinbarungen wieder in eine vernünftige Realität überführt wird». Asylbewerber, die auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land betreten haben, dürfen nach den Dublin-Regeln dorthin zurückgeschickt werden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi

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