Thüringer Ministerpräsident verteidigt umstrittene Personalentscheidung im Untersuchungsausschuss

Später habe er diese drei Menschen noch einmal kontaktiert und «zwei haben mir ganz deutlich gesagt, das sei ihnen in Thüringen viel zu unsicher, auch für ihren persönlichen Lebensweg». Bei Karawanskij, die im Untersuchungsausschuss immer nur als «Fall H» oder «Frau H» bezeichnet wird, sei er sich zunächst nicht sicher gewesen, ob sie Staatssekretärin werden wolle. Ramelow erinnerte daran, dass es damals eine schriftliche Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU für eine Neuwahl des Landtags für das Jahr 2021 gegeben habe. Die Frage nach einem Ministerjob habe sich erst ergeben, als klar war, dass es keine Neuwahl geben werde. Er habe keinen Zweifel gehabt, dass sie der Aufgabe gewachsen sei. Karawanskij wurde nach der geplatzten Neuwahl im Jahr 2021 zur Landwirtschaftsministerin in Thüringen ernannt.

Die Thüringer CDU-Fraktion sieht Widersprüche in Ramelows Ausführungen. «Wieder einmal will Herr Ramelow von nichts gewusst haben. Nichts von den Einwänden des Finanzministeriums, nichts von den Einwänden des Innenministeriums, und nichts von den fehlenden Einstellungsvoraussetzungen», erklärte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl. Eine Neuwahl sei zum Vertragsdatum mit Karawanskij noch gar kein Thema gewesen. Ramelows Aussagen seien irreführend. «Als Regierungschef hat er mit seiner Unterschrift für jede Entscheidung seiner Verwaltung geradezustehen», so Bühl.

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