Sachsens Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2025/2026

Koalition brauchte Beistand aus der Opposition

Die Koalition war auf Hilfe der Opposition angewiesen, weil ihr zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen. Deshalb hatte man sich darauf verständigt, mehrere Projekte der Grünen und Linken im Haushaltsentwurf der Regierung zu verankern. Geplante Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz wurden so zurückgenommen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte Grünen und Linken für ihre Mitwirkung ausdrücklich gedankt.

Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro auszugleichen, griff die Regierung auch zum Rotstift. Die Haushaltsausgleichsrücklage wurde aufgelöst. Die Zuführung in den Generationenfonds, mit dem Sachsen seine Pensionslasten für Beamte abfedern will, sinkt. Die Tilgung der Corona-Schulden wird angepasst. Zudem werden nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert.