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Sachsen will Abschiebungen vor allem tagsüber vollziehen

Sachsen will künftig Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor allem am Tag vornehmen. Das sieht ein Leitfaden des Innenministeriums vor, über den am Montag die «Leipziger Volkszeitung» und die «Dresdner Neuesten Nachrichten» berichteten. Das Innenministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass es sich bisher nur um einen Entwurf handelt und die Koalitionspartner Grüne und SPD noch zustimmen müssten.

Die Zeitungen zitierten aus dem Papier: «Abschiebungen sollen, soweit möglich, so organisiert werden, dass sie zur Tagzeit durchgeführt werden können.» Allerdings heiße es in dem Leitfaden auch: «Ist eine Abschiebung zur Tagzeit nicht möglich, ist eine Vollstreckung zur Nachtzeit in Betracht zu ziehen, insbesondere, wenn dies im Hinblick auf den Abflugtermin erforderlich ist.»

Wer zur Ausreise verpflichtet sei, solle «ohne unverhältnismäßige Eile» sein Gepäck packen können. Familien sollen nicht getrennt werden, Minderjährige grundsätzlich nicht aus der Kita oder Schule zur Abschiebung abgeholt werden, hieß es weiter. Auch eine Abholung vom Arbeitsplatz soll möglichst vermieden werden. Gefährder und Straftäter sollen vorrangig abgeschoben werden.

Die nächtliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hatte in der schwarz-grün-roten Koalition wiederholt für Misstöne gesorgt. Innenminister Roland Wöller (CDU) war mehrmals aufgefordert worden, die Abschiebepraxis in einem Leitfaden festzuhalten. Am Dienstag soll sich der Koalitionsausschuss in Dresden mit dem Thema befassen.

AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel kritisierte die bekannt gewordenen Inhalte des Leitfadens. «Der Leitfaden geht komplett in die falsche Richtung. Statt immer neue Gründe zu erfinden, warum eine Abschiebung angeblich nicht möglich ist, muss CDU-Innenminister Wöller endlich dafür sorgen, dass es mit den Abschiebungen schneller vorangeht.» SPD und Grüne hätten in der Migrationspolitik längst das Kommando übernommen.

Wippel verwies auf die Antworten auf Kleine Anfragen der AfD im Landtag, wonach in Sachsen Ende Juni 14 655 ausreisepflichtige Ausländer lebten. 11 386 von ihnen besaßen eine Duldung.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH