Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hält die sogenannte Wiederherstellungsverordnung der EU für viel zu bürokratisch. «Im Kern kann man das Anliegen der EU-Verordnung nachvollziehen: Wir alle wünschen uns eine lebenswerte und gesunde Natur. Doch es gleicht einer Fahrt im Dunkeln», äußerte der Minister seine Zweifel nach der Kabinettssitzung in Dresden. Weder könne man die Richtung noch das konkrete Ziel der Verordnung oder den Weg dahin erkennen. So etwas müsse aber gangbar gestaltet werden.
Sachsen fordert Nachbesserung der Verordnung
Nach den Worten des Ministers will Sachsen die EU in die Pflicht nehmen und auf der Fahrt zur Umsetzung das eine oder andere «Stoppschild» setzen. Man werde sich solide vorbereiten und mit Hilfe einer interministeriellen Arbeitsgruppe den Nebel lichten. Die Verordnung müsse von der EU überdacht und handhabbar gemacht werden. Sachsen habe bereits das deutliche Signal gesendet, dass die Verordnung in dieser Form zurückgenommen werden sollte.
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