Die sächsische CDU hat vor einer Explosion der Energiepreise gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «Unser Land steht vor einer riesigen Herausforderung und die Ampel in Berlin sitzt die Lage aus», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag mit Dresden. Autofahrer würden durch hohe Kraftstoffpreise extrem belastet und Heizkosten wie Strompreise stiegen enorm. In Sachsen seien viele Menschen beim täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen.
«Es kann kein Dauerzustand sein, dass Pendler, mittlere Einkommen, Familien sowie Unternehmen so stark belastet werden und die Bundesregierung zusieht», meinte Dierks. Dem Geldbeutel von Millionen Menschen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland drohe enormer Schaden. Die sächsische Union sei deshalb für die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuern auf ein europäisches Mindestniveau. Damit könnten Stromkosten für alle Verbraucher mindestens halbiert werden.
Zudem verlangt die CDU in einem Positionspapier, die bis 2025 geplante Erhöhung der CO2-Zertifikatspreise auszusetzen. Die Pendlerpauschale müsse um fünf Cent angehoben werden, um die gestiegenen Kraftstoffkosten für Pendler abzufangen, lautet ein weiterer Punkt. Der Kohleausstieg dürfe erst dann erfolgen, wenn die Energiepreisstabilität und Versorgungssicherheit vollständig gewährleistet sei. Im Zuge des Kohleausstiegs müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
