Polizei: neue Verdachtsfälle mit Bezug zu Rechtsextremismus

Dem Innenministerium sind weitere Verdachtsfälle auf mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen oder Handlungen von Polizisten bekannt (Symbolbild). / Foto: Robert Michael/dpa

Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.

Der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr 2025 weitere neun Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekanntgeworden. Demnach werden 15 Bediensteten unter anderem «ausländerfeindliche Äußerungen», die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie auch eine Körperverletzung zur Last gelegt.

In einem Fall aus dem Februar ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke).

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Faschistische Symbole und Parolen in Chatgruppe versendet

Ein Bediensteter der Bereitschaftspolizei soll über Jahre hinweg «faschistische Symbole und Parolen» in einer Chatgruppe versendet haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen ein, nun wird aber ein Entlassungsverfahren «wegen charakterlicher Nichteignung» geprüft, hieß es.

Inzwischen 122 Verdachtsfälle

Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu derartigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf inzwischen 122.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte solche Vorfälle immer wieder scharf verurteilt. Zugleich stellte er stets auch die Relation her: «Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen», sagte er dazu vor zwei Jahren.