Opposition macht mit Anträgen zum Haushalt Druck

Linke fordern mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe

Die Linken machten kurz vor dem Internationalen Kindertag am 1. Juni auf die Bedürfnisse junger Menschen aufmerksam und forderten Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Der Haushaltsentwurf der Regierung sehe für zentrale jugendpolitische Förderinstrumente lediglich eine Stagnation der Mittel vor, kritisierte die Linksfraktion. Die Kosten würden aufgrund von Inflation und Tarifsteigerungen aber steigen.

«Die Linke hat in all diesen Bereichen Erhöhungen beantragt. So soll die Jugendpauschale, mit der die Angebote in Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert werden, von 15 Millionen auf 16,5 Millionen Euro jährlich erhöht werden», betonte die Abgeordnete Juliane Nagel. Das sei nötig, damit die Angebote vor Ort erhalten werden können.

SPD warnt vor Folgen eines verspäteten Haushaltes 

SPD-Politikerin Laura Stellbrink warnte eindringlich vor den Folgen, sollte der Haushalt nicht rechtzeitig vor den Sommerferien beschlossen werden. Alles andere wäre eine Katastrophe. «Ohne Haushalt fehlt nicht nur Geld – es fehlen auch klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.» Ohne Haushalt gebe es kein neues Finanzausgleichsgesetz, die Kommunen müssten dann allein in diesem Jahr mit ungefähr einer halben Milliarde weniger auskommen. In den Kommunen würde dann der Rotstift regieren.

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