Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) beklagt ein sinkendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. «Dieses droht allmählich zu erodieren», sagte sie bei einer Fachregierungserklärung im Landtag und sprach sich für eine «ehrliche Kommunikation» aus. «Wir können die Probleme nur lösen, wenn wir sie auch offen ansprechen und nicht jedes offene Ansprechen zu einer Protestwelle auf der einen oder anderen Seite führt.»
Die Menschen hätten ein Recht auf Benennung und Lösung der Probleme. Sie seien es zu Recht leid, ständig Diskussionen darüber zu führen, ob das Problem überhaupt benannt werden dürfe.
Geiert ging damit indirekt auf die Diskussion ein, die nach den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im Stadtbild geführt wird. Merz sagte vor zwei Wochen: «Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Später konkretisierte er das und sagte, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten. In einer ZDF-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten dem CDU-Vorsitzenden in der präzisierten Äußerung recht. Kritiker warfen Merz Rassismus vor. In vielen Städten wird seither protestiert.
