Mit zusätzlichen Stellen sowie mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz sollen Asylverfahren in Sachsen beschleunigt und die drei Verwaltungsgerichte schnell entlastet werden. «Wir haben ein drängendes Problem», sagte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach einem Asylgipfel in Dresden. Der Innenminister lobte die Initiative seiner Kabinettskollegin - auch mit Blick auf die Situation in den Kommunen.
Der deutliche Anstieg der Asyl-Neueingänge sei mit der jetzigen Ausstattung der Verwaltungsgerichte nicht zu schaffen. Als Ergebnis des Treffens wurden Sofortmaßnahmen beschlossen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die Einrichtung neuer Asylkammern und eine Personaloffensive.
Bei diesem gesellschaftspolitischen Thema sei Entspannung aktuell nicht in Sicht, sagte Geiert. Es brauche Lösungen, auch weil der Trend in diesem Jahr weiter nach oben gehe. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel setze das Justizministerium auf bekannte und auf neue Wege.
