Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat ein konsequentes Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Sie müssten nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich abgeschoben werden, sagte Maaßen am Donnerstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Radebeul. Das gelte vor allem für Straftäter. «Rechtsstaatlichkeit ist wichtig für die Stabilität des Staates.» Recht müsse auch dann vollzogen werden, wenn es «schlechte Bilder» mit sich bringe. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass man bei Rechtsvorschriften mit zweierlei Maß messe. Maaßen kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung insgesamt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Hans-Georg Maaßen in Radebeul. Foto: Robert Michael
