Die Linken im Sächsischen Landtag haben der Landesregierung Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgehalten. Mit der Kenia-Koalition bleibe Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Freitag in Dresden. Das Bündnis habe ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. «Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse.» Die Linken hätten dazu Vorschläge gemacht, die die Koalition aber nicht hören wolle.
Auch die Einführung der Mietpreisbremse werde auf die lange Bank geschoben, kritisierte Nagel: «Laut Koalitionsvertrag sollten die rechtlichen Voraussetzungen bis Jahresende 2020 geschaffen werden. Geschehen ist gar nichts.»
Antrag der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag zu sozialem Wohnungsbau
Antrag der Linken zur Begrenzung der Mietpreise
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
