Linke: Vorschläge für schnelle Integration Geflüchteter

Die Linken im Landtag halten eine gute und schnelle Integration von Flüchtlingen für dringend geboten. «Wer nach Sachsen kommt, hat zunächst hohe rechtliche Hürden zu überwinden. Wer bis zu zwei Jahre lang in Massenunterkünften festsitzt, hat kaum eine Perspektive, einen Job zu finden», erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Donnerstag in Dresden. Auch die Gesundheitsversorgung Betroffener sei eingeschränkt. Dabei sollten sie so schnell wie möglich in der Gesellschaft ankommen können.

Nagel sieht dafür in einer dezentralen Unterbringung den besten Weg. Die sächsische Regierung müsse deshalb endlich den sozialen Wohnungsbau beschleunigen. Sonst seien die Kommunen nicht in der Lage, den Bedarf an Wohnraum für alle Menschen zu decken. «Es ist besser, Leerstand zu ertüchtigen und neue Wohnungen zu bauen anstatt nur über fehlende Kapazitäten zu klagen. Auch landeseigene Immobilien sollten zur dezentralen Unterbringung genutzt werden.»

Zugleich sprach sich Nagel dafür aus, die Wohnsitzauflage für Asylsuchende aufzuheben. «Diese verbietet es den Betroffenen, den Landkreis oder in manchen Fällen sogar die Kommune zu verlassen. Heute sitzen Tausende in Gemeinschaftsunterkünften auf dem Land fest, sind infrastrukturell nicht angebunden und können keine Arbeit finden.» Es erleichtere die Integration, wenn Geflüchtete mobil seien und sich Hilfe aus der eigenen Community oder von Bekannten und Verwandten suchen könnten.

«Damit die Länder und Kommunen den Geflüchteten helfen können, brauchen sie die finanzielle Unterstützung des Bundes. Dies betrifft die direkten Kosten der Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen sowie Investitionen in Kita- und Schulplätze sowie Sprachkurse», erklärte Nagel. Sachsen habe Platz und die Kraft, Geflüchtete anständig zu behandeln. Wenn sie hier ein neues Leben aufbauen könnten, profitierten nicht nur Unternehmen davon.