Linke klagt am Verfassungsgericht wegen Fragerecht

Ärger um Große Anfrage

Stein des Anstoßes ist eine Große Anfrage der Linken zum Datenschutz mit insgesamt 1.090 Fragen. Die Linken wollten wissen, wie der Freistaat Meldedaten nutzt und welche Vorkehrungen er zu ihrem Schutz trifft. «Von einer Beantwortung wird abgesehen», hatte das Innenministerium mitgeteilt. 

Die Anfrage sei aus Sicht der Staatsregierung «aufgrund des Umfangs der Fragen und des konkreten Zeitpunkts, zu dem sie gestellt und beim Präsidenten des Sächsischen Landtags eingereicht wurde (Eingangsdatum 11. Dezember 2023) geeignet, die Funktionsfähigkeit der Staatsregierung zu beeinträchtigen», hieß es.

Die Große Anfrage sei nur auf den ersten Blick sehr umfangreich, argumentierten die Linken. Sie richte denselben überschaubaren Fragekomplex an alle relevanten Ämter, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. «Diese Adressaten sind so zahlreich, weil das Innenministerium sie per Meldeverordnung damit betraut hat, regelmäßig Meldedaten zu verarbeiten.» Hintergrund sind auch Missbrauchsfälle aus anderen Bundesländern, in denen etwa Polizeibeamte mit zweckwidrigen Abfragen aufgefallen seien. Zugriffe auf Meldedaten würden kaum kontrolliert.