Die Linken halten an Krediten für Investitionen fest. Der Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt forderte die CDU auf, ihren Widerstand aufzugeben. «Die sächsische CDU muss sich entscheiden, ob sie unserem Land einen riesigen Wettbewerbsnachteil verschaffen will. Wenn sie weiter jegliche Kreditaufnahme ablehnt, dann müsste Sachsen auf dringend benötigte Investitionsmöglichkeiten verzichten», sagte der Abgeordnete.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundestages, mit dem auch die Länder ermächtigt werden, in einem bestimmten Umfang Kredite aufzunehmen. Das Grundgesetz gewährt nun den Ländern einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Nach Ansicht von Gebhardt könnte Sachsen je nach Auslegung des Grundsatzes Kredite im Umfang zwischen 566 Millionen und 770 Millionen Euro aufnehmen.
