Der sächsische Landtag soll am 21. Mai über die Aufhebung der Immunität von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) entscheiden. Hintergrund ist ein Verfahren am Amtsgericht Weißwasser wegen eines Verkehrsverstoßes. Eine Aussprache zu dem Fall ist im Parlament nicht vorgesehen, wie der Landtag mitteilte. Die Zustimmung gilt als sicher. Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften soll die Immunität grundsätzlich aufgehoben werden.
Der Landtagsausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten hatte das bereits empfohlen. Da ein Abgeordneter fristgerecht Widerspruch gegen die Beschlussempfehlung einlegte, hat nun das Plenum auf der nächsten ordentlichen Sitzung darüber zu befinden. Ohne den Widerspruch hätte bereits die Beschlussempfehlung ausgereicht.
