Der Landtag hat den Weg frei gemacht zugunsten der von enormen Kostensteigerungen betroffenen Landkreise und Kommunen. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch mehrheitlich die dazu nötige Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs. Damit stellt der Freistaat Landkreisen und Kommunen noch in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verfügung.
Das mit den kommunalen Spitzenverbänden auch angesichts enormer Kostensteigerungen verhandelte Hilfspaket umfasst insgesamt 180 Millionen Euro. 47 Millionen Euro davon kommen vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, «das reichen wir eins zu eins weiter», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU).
Er verwies darauf, dass aus dem Landeshaushalt 2023/2024 den Kommunen insgesamt 2,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. «Das ist eine ganze Menge.» Die Landkreise stünden erheblich unter Druck, weil «Dinge bestellt» würden, «die sich diese Volkswirtschaft so nicht leisten kann», kritisierte Vorjohann zugleich den Bund. «Wir kommen aus dieser Problematik nicht heraus, wenn ständig neue Standards bestellt werden.»
