Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die gegenseitigen Blockadehaltung von Union und SPD bei der Grundrente aufzugeben. «Wir wollen Menschen helfen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur eine niedrige Rente beziehen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Sie sollen eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. Mir gefällt nicht, dass die Bundesregierung hier nicht handlungsfähig ist», so der CDU-Politiker.
Da der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, über den Koalitionsvertrag hinausginge, müsse nun ein Kompromiss gefunden werden, sagte Kretschmer. Die Bedürftigkeitsprüfung sollte so vereinfacht werden wie nur irgend möglich. «Es muss schnell gehen und ein anständiger Schonbetrag, die kleine Eigentumswohnung oder das Häuschen sollten bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben», sagte Kretschmer.
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