Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das umstrittene Rentenpaket positive Seiten ab. «Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Debatte habe gezeigt, dass es in der «Unionsfamilie» möglich sei, bei einem schwierigen Thema eine «sehr sachliche und ordentliche Debatte» zu führen. Er hoffe auf Zustimmung bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket.
Abstimmung steht am Freitag an
Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit, so Kretschmer. Aus seiner Sicht wäre es wichtig, auch im Bereich der Energiepolitik, Regulierung und Klimaschutzziele nicht das «große Ganze» aus dem Blick zu verlieren.
Nach der Diskussion gehe es am Ende um eine gemeinsame Abstimmung. «Das ist die Voraussetzung dafür, dass man einem großen Land auch Stabilität gibt», betonte Sachsens Regierungschef.
Über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Bei einer Testabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag auch Nein-Stimmen. Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten. Die Junge Gruppe lehnt ab, dass das Niveau auch ab 2032 höher liegen soll als ohne Gesetz.
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