Der Sächsische Flüchtlingsrat verbindet mit einer neuen Regierung im Freistaat die Hoffnung auf Änderungen bei der Abschiebepraxis. Die Grünen würden zumindest die Forderung eines Abschiebestopps im Winter und ein Ende aller Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete sowie bei Familientrennungen vertreten, so der Flüchtlingsrat am Freitag. «Wenn es derlei Forderungen bis in den Koalitionsvertrag schaffen, dann ist viel für eine neue Asylpolitik in Sachsen gewonnen», erklärte Vereinssprecher Mark Gärtner.
Der Flüchtlingsrat fordert zudem eine bessere rechtliche Betreuung von abgelehnten Asylbewerbern, die in der Abschiebehaft untergebracht sind. Darüber hinaus setzt sich der Rat für eine unabhängige, nichtstaatliche und öffentlich finanzierte Beobachtungsstelle für Abschiebungen an den sächsischen Flughäfen ein. Die Abschiebepraxis Sachsens müsse als solche auf den Prüfstand, hieß es.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zu seinem Abflug. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
