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Klimaschutz: Kabinett beschließt Gesetzesänderung

Grundstückseigentümer in Sachsen sollen zur Duldung baurechtlich zulässiger Dämmmaßnahmen an benachbarten Gebäuden verpflichtet werden können, auch wenn diese zu ihnen hinüberragen. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, eine entsprechende Änderung des Nachbarrechtsgesetzes in den Landtag einzubringen. Durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich sollen der Klimaschutz gefördert und zugleich mehr Rechtsfrieden zwischen Nachbarn begünstigt werden.

«Wer in Sachsen sein Haus dämmen möchte, kann nun in den meisten Fällen dafür die Grundstücksgrenze zum Nachbarn überschreiten», sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Angesichts von Klimaschutzvorgaben für Gebäude werde den Regelungen künftig eine große Bedeutung zukommen. «Der Gebäudebereich ist eine zentrale Stellschraube für eine Reduktion unseres Energieverbrauches.»

Der Entwurf wurde nach Ministeriumsangaben am 23. August vom Kabinett zur Anhörung freigegeben und in deren Ergebnis in redaktioneller Hinsicht geringfügig überarbeitet.

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