Kellner dringt auf früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland

Der Staatssekretär übte zudem deutliche Kritik an der CDU. Die Union wolle Probleme «anbellen» und nicht lösen, sagte er mit Blick auf die jüngste Debatte ums Bürgergeld. Auch Fraktionschefin Cornelia Lüddemann arbeitete sich an der CDU ab. Diese feiere Verbrennungsmotor und Atomkraft im Landtag, eine sachliche Debatte sei im Parlament kaum möglich. Die CDU stehe «auf der dunklen Seite des Gestrigen», sagte Lüddemann.

Die Fraktionschefin ging auch mit der eigenen Partei ins Gericht. Diese wolle sie manchmal ein «bisschen durchschütteln». Man beschäftige sich allzu oft mit sich selbst, agiere in einer «eigenen Blase» und setze zu wenig bei den Problemen der Menschen in diesem Land an. Die Grünen hätten die richtigen Ziele und Argumente, sagte Lüddemann. «Aber was wir noch mehr brauchen, ist, glaube ich, dass wir die Menschen auf der Gefühlsebene ansprechen.» Fakten müssten emotionaler rübergebracht und Lösungen für Probleme im Radverkehr oder beim Klimaschutz besser transportiert werden.

Skeptisch äußerte sich die Fraktionschefin zu den Aktionen der Protestgruppe «Letzte Generation», die zuletzt auch den Berufsverkehr in Magdeburg blockiert hatte. Sie könne die Verzweiflung der jungen Menschen verstehen, sagte Lüddemann. «Aber ich habe tatsächlich meine Zweifel in der Wirksamkeit.» In der Demokratie fänden Veränderungen mit politischen Mehrheiten statt.