Sachsen braucht nach Ansicht von Innenminister Armin Schuster (CDU) mehr denn je eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Linksextremismus. «Damit meine ich die Täter, die wir noch suchen. Damit meine ich die Gruppe der Autonomen. Und damit meine ich auch die Entgrenzung zu Teilen der Stadtgesellschaft in Leipzig», sagte er am Donnerstag im Landtag in Dresden. An der Strategie werde derzeit gearbeitet. Nötig sei ein gesellschaftlicher Konsens. «Gewalt gegen wen auch immer, ist immer Gewalt. Und die werden wir nicht dulden (...) Die Verharmlosung linker Gewaltexzesse als zivilgesellschaftlicher Ungehorsam - das teilen wir nicht.»
Schuster bezeichnete die 2019 erfolgte Gründung der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) als «absolute Erfolgsgeschichte» des Landeskriminalamtes (LKA). Mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums und der Soko LinX habe man den Fahndungsdruck deutlich erhöht, etwa durch verstärkte Kontrollmaßnahmen an Brennpunkten und mehr Aufklärung im Internet. «Vorläufiger Höhepunkt dieses Agierens ist die Verhaftung und Verurteilung der Gruppe rund um Lina E. Hier haben unsere sächsischen Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet.»
