Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angesichts großer Umbrüche und Verunsicherung in der Gesellschaft für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geworben. In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag bezeichnete er das Innenressort als Fundament für ein starkes Sachsen. Die Corona-Pandemie habe tiefe Gräben aufgerissen. «Viele Menschen haben sich radikalisiert, Wut und Ärger haben sich oft in den sozialen Medien und in 'Anti-Corona'- Demonstrationen auf eine schlimme Weise entladen. Einsatzkräfte wurden angegriffen, politische Mandatsträger und Medienvertreter bedroht.» Das Ende der Krisenlagen sei nicht absehbar.
Schuster zufolge entwickeln sich die meisten Kriminalitätsformen nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt rasant weiter - Hetze, Kinderpornografie, Online-Betrug, Wirtschaftsspionage, Hacker-Angriffe, Desinformation bis hin zu kriminellen Dienstleistungen. «Es gibt keine Entwarnung für Rechts- und Linksextremismus, keine Entwarnung für den islamistischen Terrorismus und keine Entwarnung für digitale und hybride Bedrohungen. Unsere Radarschirme sind voll.»
