Die Immunität der Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) und Mirko Schulze (Linke) ist aufgehoben worden. Bis zum Ablauf der Frist hat es keinen Widerspruch gegen den einstimmigen Beschluss des Immunitätsausschusses gegeben, einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz zuzustimmen, wie ein Landtagssprecher am Dienstag sagte. In diesem Fall müsse das Parlament sich nicht damit befassen. Der MDR hatte dies zuvor per Twitter gemeldet.
Gegen beide Politiker kann nun, in getrennten Verfahren, jeweils unter anderem wegen Beleidigung und Verleumdung ermittelt. Bei Wippel geht es um Äußerungen zu einem Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung vom Januar 2018, bei Schulze um einen Tweet vom Februar 2020, in dem die AfD-Stadtratsfraktion als «Rassistenfraktion» bezeichnet wurde. «Es gibt den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung, die Frage wird sein, ob der Beschuldigte auch der Urheber der Zeilen ist», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
