Die Grünen im Landtag haben Regierungspläne für eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze kritisiert. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Montag in der «Sächsischen Zeitung» angekündigt, Kommunen dabei finanziell unterstützen zu wollen. «Ich halte dieses Angebot an die Kommunen für grob fahrlässig», sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann. Damit werde suggeriert, dass Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten zur beliebigen Überwachung hätten.
«Ob eine Videoüberwachung zulässig ist bedarf aber immer einer Einzelfallentscheidung. Diese ist unabhängig von einer finanziellen Förderung in Abwägung mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu treffen», erklärte Lippmann. In Chemnitz hatte Anfang Oktober eine neue Videoüberwachungsanlage den Betrieb aufgenommen. Sie soll das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Ein Teil der Kosten hatte das Land übernommen.
Lippmann hält die Anlage mit hochauflösenden Kameras für rechtswidrig. «Sie deckt einen unverhältnismäßig großen Raum ab und ist zur Gefahrenabwehr untauglich. Denn die Polizei schaut sich die Bilder überhaupt nicht live an. Diese Videoüberwachung gaukelt der Bevölkerung also eine Sicherheit vor, die sie überhaupt nicht gewährleisten kann.» Der Grünen-Politiker sprach von einem Ausverkauf der Bürgerrechte.
