Die sächsischen Grünen haben sich bei ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Zuvor hatte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak für ein solches Verfahren geworben. «Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht», sagte Banaszak in seiner Rede. Dieser Weg sei wichtig, bevor es zu spät sei.
Zugleich warnte er vor Vorverurteilungen: «Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.» Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse weiterhin geführt werden. «Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag», warnte Banaszak mit Blick auf die aus seiner Sicht zunehmende gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen.
